{"id":5400,"date":"2020-04-15T08:38:22","date_gmt":"2020-04-15T08:38:22","modified":"2020-04-15T14:18:44","modified_gmt":"2020-04-15T14:18:44","slug":"neue-zivilprozessordnung-ab-1-januar-2018-in-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.madarassy-legal.com\/de\/neue-zivilprozessordnung-ab-1-januar-2018-in-ungarn\/","title":{"rendered":"Neue Zivilprozessordnung ab 1. Januar 2018 in Ungarn"},"content":{"rendered":"Die neue Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. CXXX von 2016  \u00fcber die Zivilprozessordnung) wird am 1. Januar 2018 in Ungarn in Kraft treten. Das neue Gesetz bringt eigentlich die alte Tradition in der Prozessf\u00fchrung (Gesetz 1. von 1919) vor dem Sozialismus in Ungarn zur\u00fcck, die aus zwei gro\u00dfe Prozessphase unterscheidet hatte. Diese zweiphasige Prozessf\u00fchrung die auch heutzutage zeitgem\u00e4\u00df und effektiv sein soll, hat den schnellen Abschluss von streitigen Verfahren zu gew\u00e4hrleisten.\n\n\n\nEs war schon Zeit, dass eine neue Zivilprozessordnung von dem Gesetzgeber gestaltet wird, denn die zivilrechtliche Gerichtsfahren sind in Ungarn allzu weitl\u00e4ufig.\n\n\n\nIn Ungarn werden j\u00e4hrlich mehr als 200.000 neue zivilrechtliche Gerichtsverfahren eingeleitet. Die bereits anh\u00e4ngigen und in h\u00f6herer Instanz befindlichen Verfahren dazugerechnet, kann von nahezu 300.000 Zivilprozessen gesprochen werden. Hinzu kommen weitere 1 Million nichtstreitige Verfahren, die ebenfalls auf Grundlage der heute g\u00fcltigen Zivilprozessordnung (Gesetz III. von 1953 \u00fcber die Zivilprozessordnung; Alte ZPO) gef\u00fchrt werden. Diese Verfahren werden am meisten jahrelang nicht beendet, denn gem. Alter ZPO k\u00f6nnen die Beweismittel von den Parteien grunds\u00e4tzlich bis zum Abschluss der Verhandlung vor der Urteilsverk\u00fcndung erster Instanz bei dem Gericht eingereicht werden und es kann auch bis diesem Zeitpunkt die Klage von dem Kl\u00e4ger ge\u00e4ndert werden.\n\n\n\nZweiphasiges Prozessverfahren\n\n\n\nWegen der weitl\u00e4ufigen Prozesse wird das zweiphasige Prozessverfahren gem. neue Zivilprozessordnung in der Zukunft angewendet, denn das kann die Verfahren in einem sonnvollen Zeitraum innen halten. Die erste Phase wird die Vorbereitungsphase sein, in der die Parteien alle ihre Beweismittel, Tatsachenbehauptungen und ihre \u00fcbrige Antr\u00e4ge schriftlich vortragen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen tats\u00e4chlich den Prozess vorbereiten, und damit die Zeit des Verfahrens verk\u00fcrzen. Die zweite Phase wird die sogenannte Verhandlungsphase sein, in der es immer noch Beweisverfahren durchgef\u00fchrt werden kann, aber in dieser Phase kann es nur von dem Richter angeordnet werden, die Parteien k\u00f6nnen nicht mehr von sich selbst die Abwicklung der Beweisverfahren beantragen.\n\n\n\nNeuigkeiten in dem Beweisverfahren\n\n\n\nBeweisnotstand\n\n\n\nIn der neuen ungarischen Zivilprozessordnung sind Neuigkeiten auch in dem Beweisverfahren, die sehr zeitgem\u00e4\u00df sind und wahrscheinlich auch die Vorg\u00e4nge im Prozess beschleunigen. So eine Neuigkeit ist z.B. der sogenannte Beweisnotstand. Anhand des Beweisnotstandes muss eine Partei, die gegebenfalls alle Beweise besitzt, diese Beweise f\u00fcr das Gericht bereitstellen, sonst wird die Tatsachenbehauptung der anderer (beweisf\u00fchrenden) Partei, die keine Beweise bei sich hat, von dem Gericht als Wirklichkeit angenommen.\n\n\n\nBeweisf\u00fchrung durch Sachverst\u00e4ndigen\n\n\n\nGem. alter ZPO werden gerichtliche Sachverst\u00e4ndige von dem Gericht bestellt, die h\u00e4ufig den Prozess entscheiden. Nach amerikanischem Beispiel werden anhand des neuen ZPO sogenannten Privatsachverst\u00e4ndige von den Parteien zur Feststellung oder Beurteilung einer wesentlichen Tatsache bestellt und diese von dem Gericht angeh\u00f6rt und nach ihren Sachverst\u00e4ndigenarbeit die Tatsache entscheidet wird.\n\n\n\nEs gibt nat\u00fcrlich noch weitere Neuigkeiten in der neunen Zivilprozessordnung im Vergleich zu der alten ZPO, die sehr beachtlich sind. Eine gute Nachricht f\u00fcr die deutsche Mandanten, die in der Zukunft in Ungarn Prozess f\u00fchren m\u00f6chten, dass diese Prozesse schon viel schneller sein sollten.\n\n\n\nWenn Sie prozessrechtliche Fragen haben oder m\u00f6chten Sie in Ungarn ein gerichtliches Verfahren f\u00fchren, bitte wenden Sie an unseren Rechtsanwaltkanzlei mit Vertrauen, wir stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung.","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die neue Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. CXXX von 2016  \u00fcber die Zivilprozessordnung) wird am 1. Januar 2018 in Ungarn in Kraft treten. Das neue Gesetz bringt eigentlich die alte Tradition in der Prozessf\u00fchrung (Gesetz 1. von 1919) vor dem Sozialismus in Ungarn zur\u00fcck, die aus zwei gro\u00dfe Prozessphase unterscheidet hatte. 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