{"id":5398,"date":"2020-04-15T08:37:54","date_gmt":"2020-04-15T08:37:54","modified":"2022-03-10T11:07:18","modified_gmt":"2022-03-10T11:07:18","slug":"neues-ungarisches-gesetz-ueber-das-internationale-privatrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.madarassy-legal.com\/de\/neues-ungarisches-gesetz-ueber-das-internationale-privatrecht\/","title":{"rendered":"Neues ungarisches Gesetz \u00fcber das internationale Privatrecht"},"content":{"rendered":"Die ungarische Regierung hat die Konzeption f\u00fcr das neue ungarische Gesetz mit der Regierungsverordnung Nr. 1673\/2016. (XI.29.) angenommen und am 12. November 2016. in der Staatsanzeiger (Nr. 184) der Republik Ungarn verabschiedet. Das neue Gesetz (nachfolgend \u201eKodex\u201d genannt) wird nach der Absicht der Regierung am 1. Januar 2018 in Kraft treten und wird die ungarische Gesetzverordnung Nr. 13. aus dem Jahr 1979 \u00fcber das internationale Privatrecht (nachfolgend \u201ealter Kodex\u201d genannt) au\u00dfer Kraft setzen. Das neue Gesetz wird im April in Parlament angenommen.\n\n\n\nAb 1. Januar 2018 wird also der neue Kodex das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausl\u00e4ndischen Staat bestimmen.\n\n\n\nDie wichtigsten Neuigkeiten in dem Kodex fassen wir Ihnen kurz im Folgenden zusammen:\n\n\n\nDie erste umfassende Ver\u00e4nderung des Kodex zu dem alten Kodex sei das freiere Rechtswahl der Parteien sowie die Verf\u00fcgung \u00fcber das anzuwendende Recht der Gerichte. Dieses Prinzip fasst das ganze neue Gesetz um und bestimmt die neue Regelung.\n\n\n\nDie zweite Neuigkeit sei die allgemeine Abweichungsklausel. Entsprechend dieser Klausel sollte der Sachverhalt mit einem Recht eines Staates eine wesentlich engere Verbindung haben als das fr\u00fcher von dem Parteien bestimmten Recht, kann das Recht mit wesentlich engeren Verbindung zu dem Sachverhalt von dem Richter angewendet werden.\n\n\n\nDie dritte wichtige Neuigkeit sei: Bei der Rechtsverh\u00e4ltnissen der Kinder gibt es wegen Schutz der Interessen von Kinder immer die M\u00f6glichkeit, das f\u00fcr die Kinder g\u00fcnstigere Recht anzuwenden.\n\n\n\nEs ist auch eine wichtige Neuigkeit des Kodex, dass bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts in dem Fall einer Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte ein neues Prinzip festgelegt wurde. Nach diesem Prinzip wird ohne Rechtswahl der Parteien das Recht des Gesch\u00e4digten angewendet, und zwar so, dass das Recht des Gesch\u00e4digten nach seinem gew\u00f6hnlichen Aufenthalt \/ Sitz definiert wird. Im dem Fall des einseitige Rechtswahl des Gesch\u00e4digten wird aber der Ankn\u00fcpfungspunkt die Mittelpunkt seiner haupts\u00e4chlichen Interessen (wobei unter Mittelpunkt seiner Interessen seine wirtschaftliche Interessen zu verstehen sind).\n\n\n\nEs sind noch viele weitere Neuigkeiten wie zum Beispiel selbst\u00e4ndige Regel f\u00fcr die Entm\u00fcndigung, die Insolvenzverfahren und f\u00fcr das anzuwendende Recht der Vereinbarungen \u00fcber das Schiedsgerichtsverfahren.\n\n\n\nEs ist noch eine gro\u00dfe Reformation des Gesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht, dass in dem Gesetz unterschiedliche Gerichtsbarkeitsgr\u00fcnde f\u00fcr die Rechtsverh\u00e4ltnisse bestimmt werden wie zum Beispiel bei Familienangelegenheiten wird das anzuwendende Recht anhand des gew\u00f6hnlichen Aufenthalt statt der Staatsangeh\u00f6rigkeit bestimmt.\n\n\n\nAlso es gibt zahlreiche Neuigkeiten, weswegen der Kodex viel umfangreicher sein wird als der alte Kodex.\n\n\n\nWir m\u00f6chten Ihnen zur Auslegung des neuen Gesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht unsere rechtliche Dienstleistung gerne anbieten.","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die ungarische Regierung hat die Konzeption f\u00fcr das neue ungarische Gesetz mit der Regierungsverordnung Nr. 1673\/2016. 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