Szerző: Ügyvédi Iroda
Während die Künstliche Intelligenz (KI) das Funktionieren des Rechtssektors in beschleunigtem Tempo formt, können wir besonders markante Veränderungen in den Streitbeilegungsverfahren beobachten. Die Überlastung der Gerichtssysteme, langwierige Verfahren und hohe Kosten sind Herausforderungen, für die die Technologie eine effektive Lösung bieten kann. Gleichzeitig wirft die Einführung KI-basierter Systeme zahlreiche rechtliche und ethische Fragen auf – von algorithmischen Verzerrungen bis zur Neuinterpretation von Haftungsverhältnissen. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Streitbeilegung, die damit verbundenen Herausforderungen und die Entwicklung des regulatorischen Umfelds.
Praktische Anwendung der Künstlichen Intelligenz in der Streitbeilegung
Trotz der traditionell konservativen Haltung des Rechtssektors hat die Anwendung Künstlicher Intelligenz bedeutende Fortschritte in der Effizienz und Zugänglichkeit von Streitbeilegungsverfahren gebracht. Die Technologie unterstützt die Arbeit von Rechtsexperten in verschiedenen Formen, von der automatisierten Dokumentenanalyse bis zur komplexen rechtlichen Entscheidungsunterstützung.
Prädiktive Analytik und rechtliche Entscheidungsunterstützung
Die prädiktive Analytik ist einer der bedeutendsten Anwendungsbereiche der Künstlichen Intelligenz in der Streitbeilegung, die es Rechtsexperten ermöglicht, erwartete Ergebnisse auf Basis der Analyse früherer Fälle und Muster vorherzusagen. Diese Technologie ist besonders effektiv bei sich wiederholenden, einfacheren Angelegenheiten wie Forderungsbeitreibung oder arbeitsrechtlichen Einordnungsstreitigkeiten, wo aufgrund eindeutiger Rechtsvorschriften relevante Muster leicht identifiziert werden können. Mit Hilfe prädiktiver Instrumente können Anwälte fundiertere strategische Entscheidungen treffen und die Chancen auf erfolgreiche Ergebnisse erhöhen.
China ist führend bei der gerichtlichen Anwendung Künstlicher Intelligenz, wo seit 2017 bereits „Internet-Gerichte” funktionieren. Diese Systeme unterstützen die richterliche Arbeit mit KI-Assistenten, die imstande sind, Sachverhalte von Fällen zu analysieren, relevante Präzedenzfälle zu suchen und Vorschläge für die Urteilsbegründung zu machen. Berichten zufolge identifizierte der KI-Assistent in einem Fall Abweichungen in Kreditverträgen, was die Streitbeilegung erheblich beschleunigte und die Dokumentenvorbereitungszeit von einer Stunde auf weniger als fünf Minuten reduzierte.
Dokumentenanalyse und Automatisierung
Eine der zeitaufwändigsten Aufgaben in Gerichtsverfahren ist die Bearbeitung und Analyse von Dokumenten, ein Bereich, in dem Künstliche Intelligenz außerordentliche Effizienzsteigerungen bewirkt. Generative KI und große Sprachmodelle (LLMs) sind imstande, große Mengen an Textdaten zu interpretieren und zu verarbeiten, wodurch die Produktivität von Rechtsexperten erheblich gesteigert wird.
Bei der E-Discovery und Dokumentenprüfung kann die KI die oft tausende von Dokumenten, die mit Gerichtsverfahren verbunden sind, schnell durchkämmen, kategorisieren und die entscheidenden Informationen extrahieren. Im Bereich der Vertragsbearbeitung führen Algorithmen intelligente Analysen durch, vergleichen Angebote und identifizieren potenzielle Risiken. Spezialisierte Plattformen wie Praetor AI oder Supio ermöglichen die automatische Analyse von Unterlagen zu Personenschäden und beschleunigen die Vorbereitung von Schadensersatzforderungen.
Online-Streitbeilegungsplattformen
Online-Streitbeilegungsplattformen (ODR) revolutionieren die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten und ermöglichen die außergerichtliche Beilegung in digitaler Umgebung. Diese Systeme sind besonders wertvoll für Parteien ohne anwaltliche Vertretung, da sie eine schnellere, zugänglichere und kostengünstigere Lösung im Vergleich zu traditionellen Gerichtsverfahren bieten. ODR-Plattformen umfassen typischerweise die technologische Unterstützung von Verhandlung, Mediation oder Schiedsverfahren.
Das Digital Services Act (DSA) schreibt Online-Plattformen ausdrücklich vor, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen für Nutzer bezüglich ihrer Inhaltsmoderationsentscheidungen bereitzustellen. Es ist wichtig, zwischen traditionellem ODR und KI-basiertem ODR zu unterscheiden: während ersteres lediglich Technologie zur Unterstützung der Streitbeilegung verwendet, bezieht letzteres die KI auch in die Entscheidungsunterstützung oder Verfahrensautomatisierung ein.
Ethische und rechtliche Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz in der Streitbeilegung
Bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Streitbeilegung müssen zahlreiche ethische und rechtliche Fragen untersucht und behandelt werden. Dazu gehören algorithmische Verzerrungen, mangelnde Transparenz und unklare Haftungsverhältnisse, die die Akzeptanz und Wirksamkeit der Technologie grundlegend beeinflussen können.
Algorithmische Verzerrung und Fairness-Fragen
Eine der kritischsten ethischen Herausforderungen KI-basierter Systeme ist die algorithmische Verzerrung. KI-Modelle lernen aus den Datensätzen, die während ihrer Schulung verwendet werden, die unweigerlich die in der Gesellschaft bestehenden historischen Vorurteile und Verzerrungen widerspiegeln. Folglich kann das System voreingenommene Entscheidungen treffen, was zu diskriminierenden Ergebnissen in verschiedenen Rechtsbereichen führen kann, beispielsweise bei Kreditprüfungen, Einstellungsverfahren oder Strafurteilen.
In der Mediation ist die Unparteilichkeit des Mediators entscheidend für die Aufrechterhaltung des Vertrauens, und die eigene, aus Daten resultierende Voreingenommenheit der KI wirft zusätzliche Probleme auf, die traditionelle Streitbeilegungsverfahren nicht kennen. Zur Lösung sind kontinuierliche Überwachung und Auditierung von KI-Systemen erforderlich, um diskriminierende Muster zu identifizieren und zu korrigieren. Es ist unerlässlich, dass die Trainingsdatensätze repräsentativ und vielfältig sind, um Fairness zu fördern.
Das „Black Box”-Problem und die Transparenzanforderung
Die Entscheidungsprozesse von Deep-Learning-Systemen sind oft sogar für ihre Entwickler undurchsichtig – dies nennen wir das „Black Box”-Problem. Während es auch im menschlichen Denken unerklärliche, unbewusste Prozesse gibt, ist dies in Rechtssystemen, wo faire Verfahren und begründete Urteile von grundlegender Bedeutung sind, inakzeptabel. Wenn ein KI-Modell nicht erklären kann, wie es zu einer bestimmten Entscheidung gelangt ist, untergräbt dies das Vertrauen in das Rechtsverfahren.
Die auf Transparenzsteigerung ausgerichtete Forschung konzentriert sich auf die Entwicklung erklärbarer Künstlicher Intelligenz (Explainable AI – XAI). Das Ziel von XAI ist, dass Modelle nicht nur Ergebnisse liefern, sondern auch die zugrundeliegende Begründung aufdecken. Im rechtlichen Kontext ist dies unerlässlich, weil es Anwälten und Richtern ermöglicht, sich zu vergewissern, dass KI-Entscheidungen im Einklang mit rechtlichen Normen und Grundsätzen stehen. In der Rechtswissenschaft reicht es nicht aus, wenn XAI irgendeine Erklärung gibt; die Erklärung muss rechtlich durchsetzbar und interpretierbar sein.
Haftung und Datenschutz
Bei fehlerhaftem oder schadenverursachendem Betrieb der KI stellt sich die Haftungsfrage, die in Streitbeilegungsverfahren besonders komplex ist. EU-Rechtsvorschriftenentwürfe prüfen aktiv die Anpassung des zivilrechtlichen Haftungssystems an die KI. In der Rechtspraxis sind Anwälte letztendlich für die Überprüfung und Richtigkeit von durch KI generierten Inhalten und Empfehlungen verantwortlich, daher sollte KI als „Helfer, nicht Ersatz” in der Rechtsarbeit betrachtet werden.
Bei der Verwendung rechtlicher KI sind der Schutz vertraulicher Daten und die Mandantenverschwiegenheit besonders wichtige Aspekte. Da KI-Tools oft über von Dritten betriebene Plattformen zugänglich sind, müssen Anwälte sicherstellen, dass diese Anbieter strenge Datenschutzprotokolle einhalten. Der Datenschutz wird durch das Grundgesetz (Alaptörvény), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die DSGVO geschützt, unter der Aufsicht der ungarischen Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH).
Regulierung und praktische Anwendung
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz hat die Schaffung umfassender regulatorischer Rahmen notwendig gemacht, während sich praktische Anwendungen in immer breiteren Kreisen ausbreiten. Sowohl die EU als auch Ungarn arbeiten aktiv an der Entwicklung angemessener regulatorischer Ansätze, und zahlreiche Beispiele zeigen die erfolgreiche Integration der Technologie in Streitbeilegungsprozesse.
Europäische und ungarische Regulierungsrahmen
Die EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) gilt als Meilenstein, da sie die erste umfassende globale Regulierung ist, die einen risikobasierten Ansatz für KI-Systeme anwendet. Die Verordnung definiert vier Risikostufen, von denen zwei – unannehmbares und hohes Risiko – den Rechtssektor und die Streitbeilegung direkt betreffen.
Systeme mit unannehmbarem Risiko, wie Social Scoring oder die Vorhersage individueller krimineller Risiken ausschließlich auf Basis von Profiling, sind vollständig verboten. In die Kategorie hohen Risikos gehören KI-Lösungen, die in der Rechtspflege verwendet werden und die strenge Anforderungen erfüllen müssen, einschließlich Risikobewertung, Verwendung hochwertiger Datensätze und Gewährleistung angemessener menschlicher Aufsicht.
In Ungarn begann der Regierungsbeschluss 1301/2024. (IX. 30.) die Vorbereitung der Umsetzung des EU AI Act. Dem Beschluss zufolge wird ein Gremium unter der Aufsicht des Ministers für Volkswirtschaft zur Durchführung regulatorischer Aufgaben geschaffen, und es wird auch der Ungarische Rat für Künstliche Intelligenz gebildet, der Leitlinien zur Umsetzung geben wird.
Innovative Lösungen und Fallstudien
Auf internationaler Bühne zeigen zahlreiche Beispiele die erfolgreiche Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Streitbeilegung. Garfield Law im Vereinigten Königreich ist die weltweit erste, vollständig KI-basierte, von einer Aufsichtsbehörde genehmigte Anwaltskanzlei. Das Unternehmen hat sich auf die Behandlung von Bagatellklagen spezialisiert und bietet Dienstleistungen zu einem Bruchteil der Kosten traditioneller Rechtsdienstleistungen an, indem es die durch Automatisierung gegebene Effizienz nutzt.
In China zeigen die „Internet-Gerichte” herausragende Effizienz: eine Gerichtsverhandlung dauert durchschnittlich nur 37 Minuten, und 98% der Urteile werden nicht angefochten. Das chinesische Modell zielt auf die Unterstützung menschlicher Entscheidungsträger ab: KI-Systeme identifizieren Widersprüche, generieren Begründungen und recherchieren relevante Präzedenzfälle, aber die endgültige Verantwortung blverbt weiterhin beim menschlichen Richter.
Der globale Legal-Tech-Markt wächst dynamisch mit innovativen Startups wie Supio, Legora und Reveal. Diese Unternehmen bieten spezialisierte KI-basierte Lösungen vom Dokumentenmanagement bis zur Rechtsforschung an, steigern erheblich die Effizienz der Rechtsarbeit und demokratisieren den Zugang zur Rechtstechnologie.
Praktische Empfehlungen und zukünftige Richtungen
Für den verantwortlichen und effektiven Einsatz Künstlicher Intelligenz lassen sich für Rechtspraktiker mehrere praktische Empfehlungen formulieren. Vor allem ist es wichtig, kritisches Denken und menschliche Aufsicht aufrechtzuerhalten: Auf KI sollte niemals ausschließlich vertraut werden, besonders bei rechtlich kritischen Entscheidungen. Anwälte müssen in jedem Fall die von der KI generierten Ergebnisse überprüfen.
Unternehmen und Personen, die rechtliche KI verwenden, müssen eine verantwortliche KI-Politik entwickeln, die die Einhaltung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen (z.B. EU AI Act) sowie datenschutzrechtlicher Vorschriften (DSGVO) umfasst. Die kontinuierliche Schulung der Mitarbeiter ist für den ethischen Einsatz der Technologie unerlässlich.
Die Zukunft von KI und Streitbeilegung liegt in der symbiotischen Beziehung zwischen Technologie und menschlicher Expertise. Künstliche Intelligenz ist imstande, einfachere, datenbasierte Angelegenheiten effizient und schnell zu behandeln, während menschliche Aufsicht Rechenschaftspflicht, Vertrauen und Fairness in komplexen Rechtsstreitigkeiten gewährleistet. Dieser Ansatz gibt Zeit für Anwälte und Richter frei, ermöglicht ihnen, sich auf die höchsten rechtlichen Aufgaben zu konzentrieren und verbessert letztendlich die Qualität und Zugänglichkeit der Rechtspflege.